Camping is not a crime!

Machen wir uns nichts vor – uns wird schon genug vorgemacht: Was gerade in Hamburg passiert, ist eine Schande! Der gesamte Innenstadtbereich hat sich in eine Festung verwandelt, an jeder Ecke stehen Wannen, und über unseren Köpfen kreisen ununterbrochen die Hubschrauber. So weit, so absehbar, wenn ein Ereignis wie der G20-Gipfel in einer Großstadt stattfindet, dann wird es halt auch die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen geben.

Was allerdings nicht absehbar war, ist der Umgang der Stadt und der Polizei mit den Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, um sich den Protesten gegen dieses Treffen und seine teilweise sehr unappetitlichen Teilnehmer anzuschließen. Großflächige Vorkontrollen, angehaltene Konvois und Busse, die teilweise an ihrer Weiterfahrt in bestimmte Viertel gehindert werden (auf welcher Grundlage auch immer), und willkürliche Personenkontrollen in den angrenzenden Vierteln sind dabei nur ein Teil des Drohszenarios, das in dieser angeblich so liberalen Hafenstadt aufgebaut wird.

polizeistadt

Die Krone setzt dem Ganzen allerdings der Umgang mit den Camps der Gipfelgegner auf: Hier setzt sich die Polizei mittlerweile offen über geltende Gerichtsbeschlüsse hinweg, gedeckt vom Rot-Grünen Senat, während die bürgerliche Gesellschaft der Aufhebung der Gewaltenteilung tatenlos zusieht. Menschen, die einen Platz zum Schlafen suchen und ihr Zelt in einem Park aufbauen, werden von der Polizei niedergeknüppelt und mit Pfefferspray angegriffen – ebenso wie Vertreter der Presse. Schlafentzug als Waffe und Mittel der Repression.

Wir werden diesem Treiben nicht weiter tatenlos zusehen! Der informelle Ausnahmezustand ist in Hamburg längst Realität und lauert paranoid, uniformiert und bewaffnet an jeder Ecke. In solchen Zeiten liegt es an der Zivilgesellschaft, aufzustehen und den Mund aufzumachen, um die Grundrechte aller Bürger zu verteidigen. Darum setzen wir uns für eine Gesamtlösung für das Camp ein und hoffen gleichzeitig, dass möglichst viele Kulturräume, Zentren, Kirchen und Einzelpersonen in Hamburg ihre Türen für die internationalen Gäste öffnen, bis diese Lösung erreicht ist. Die Menschen, die nach Hamburg gekommen sind und noch kommen werden, müssen untergebracht werden, damit der so oft betonte legitime Protest überhaupt möglich wird. Grünflächen abzusperren oder freizuprügeln ist einer Stadt, die gleichzeitig einen Gipfel für Hunderte Millionen Euro ausrichtet, absolut unwürdig.

Das daraus resultierende Szenario Hunderter kleiner Camps im gesamten Stadtgebiet – wenn auch logistisch durchaus im Bereich des Möglichen – ist ein Albtraum für Politik und Gipfelgegner gleichermaßen und ein Armutszeugnis für Demokratie und freie Meinungsäußerung in dieser Stadt. Wir bereiten uns auf alle Eventualitäten vor, rufen aber Polizei und Politik dazu auf, endlich zur Vernunft zu kommen und diese Scharade zu beenden.

Freie Oase Gängeviertel, Tag 4, 3. Juli 2017

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