Recht auf Stadt: Urban Citizenship Card, New Hamburg, Asyl für die Camps

Im Rahmen einer Pressekonferenz in dem vom Hamburger Recht-auf-Stadt-Netzwerk ins Leben gerufenen Arrivati-Park am Neuen Pferdemarkt wurde heute die erste Urban Citizenship Card Deutschlands vorgestellt, in ersten Exemplaren als Prototyp verteilt und die Free and Solidarity City of Hamburg ausgerufen. Eine Idee ist damit in der Welt! Sie bezieht sich auf das Vorbild der ID NYC aus New York, die Bürgern unabhängig vom Aufenthaltsstatus den Zugang zu Bankkonten, städtischen Dienstleistungen, Weiterbildung etc. garantiert. Bisher Papierlose werden mit dieser Karte vor der Ingewahrsamnahme durch die Polizei geschützt. Das Konzept der Staatsangehörigkeit wird so zumindest teilweise durch eine eigenständige Politik auf städtischer Ebene abgelöst. Im Gegensatz zur Politik der G20, die Migration vor allem als Sicherheitsproblem behandelt, befördert die Idee von Urban Citizenship die Utopie einer solidarischen Weltgesellschaft, die von unten wächst. Niels Boeing vom RaS-Netzwerk Hamburg antwortete auf die Frage nach den Erfolgsaussichten der Initiative: „Manchmal muss man die Dinge einfach in die Hand nehmen, um den Horizont zu erweitern.“

citizenship_card

Conny Gunßer von Watch the Med Alarmphone verwies auf die 1.700 Toten im Mittelmeer, die die Abschottungsmaßnahmen der EU bereits in diesem Jahr gefordert haben, und forderte eine sichere und legale Passage für Flüchtlinge nach Europa.

Auch ein Vertreter von Sea Watch protestierte gegen die Migrationspolitik der G20, da sie die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettern beinhalte, und erklärte sich mit den Kämpfen gegen den G20-Gipfel in Hamburg solidarisch.

Freie Stadt der Zukunft_kl

Eine zweite Ausgabestelle der Urban Citizenship Card gab es am Nachmittag auf dem Hansaplatz in St. Georg, wo die Initiative New Hamburg eine Wunschfiliale eröffnet hatte. New Hamburg ist ein Kooperationsprojekt des Schauspielhauses und des Kirchenkreises Hamburg-Ost, das auch im Netzwerk Recht auf Stadt vertreten ist. Seit 2014 versucht die Initiative Stimmen von Menschen Geltung zu verschaffen, die sonst nicht gehört werden, so auf der Veddel, einem von Migrant*innen geprägten Stadtteil, wo früher mit der Ballinstadt Hamburgs größte Auswanderersiedlung stand. Hier leben heute Menschen aus 63 Nationen, in St. Georg aus mehr als 120.

New Hamburg_1

„Wir repräsentieren viel mehr als die G20“, erläutert Sina Schröppel von New Hamburg mit einem augenzwinkernden Lächeln. Und fügt hinzu: „Wir versuchen mit künstlerischen, politischen und theatralischen Mitteln die Themen, die aus den Stadtteilen kommen, zu transportieren.“ In der Wunschfiliale von New Hamburg können Migrant*innen ihren Forderungen und Bedürfnissen Ausdruck verleihen.

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Am Abend startete dann das FC/MC, ein unabhängiges Medienzentrum für alternative Medienberichterstattung, im Ballsaal des St-Pauli-Stadions mit seiner ersten Pressekonferenz, die ab heute täglich während des Gipfels im Livestream bei fcmc.tv ausgestrahlt wird. Ein großartiges Projekt, das von 300 Medienaktivist*innen ehrenamtlich auf die Beine gestellt wurde. Danke auch an den FC St. Pauli! We’ll never walk alone!

fcmc

Auch in der Frage der Camps gibt es Neuigkeiten: Das von der Polizei drangsalierte Camp auf Entenwerder wurde von den Campern aufgelöst. Dafür öffneten Kirchen und Kulturinstitutionen wie das Schauspielhaus oder die Kulturkirche in Altona ihre Flächen für die G20-Kritiker*innen, denen das Recht auf Schlaf genommen wurde. Kirchen- und Kulturasyl at its best! Die Zivilgesellschaft funktioniert und zeigt Courage. Auch dafür danke!!

Insgesamt ein guter Tag für die Gipfelgegner*innen. Gegen die stumpfe Haltung des Senats, der außer Repression und Sirenengeheul nichts zu bieten hat, setzte sich die Vielfalt und Kreativität des Widerstands durch. Medial sind die letzten Tage für Polizeiführung und politisch Verantwortliche sowieso ein GAU. Für ihren Versuch, jeden Widerstand im Keim zu ersticken, werden sie politisch und moralisch einen hohen Preis zu zahlen haben. Lasst euch nicht einschüchtern, kommt nach Hamburg und geht mit uns auf die Straße.

Morgen geht’s weiter mit 1000 Gestalten und dem Rave gegen G20 ab 18 Uhr Landungsbrücken. Zum Massencornern folgt ein eigener Blog-Text.

Freie Oase Gängeviertel, Tag 5, 4. Juli 2017

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