G20 – erste Ergebnisse

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Ein Ergebnis hat der G20-Gipfel bereits jetzt: Was gerade geschieht, wird die Hamburger Gerichte über Jahre beschäftigen. Wie kann es sein, dass elf Zelte in dem kleinen Gähler-Park so gefährlich sein sollen, dass dafür Hundertschaften Polizei friedliche Menschen mit Knüppeln und Pfefferspray verletzen müssen? In einem Park, der so klein ist, dass man wohl Mühe hätte, die sechs mit laufendem Motor im Hintergrund wartenden Wasserwerfer dort zu parken (was nur ein fiktives Beispiel ist,  steht für die Polizei die Grünflächenverordnung doch über dem Grundgesetz). Wie kann es sein, dass Proteste mit Wasserwerfern erstickt werden, die das strategisch-brutale Vorgehen in dem kleinen Park erst entflammt hat? Und die nur deswegen unangemeldet sind, weil sie spontan entstehen gegen die für niemanden nachvollziehbare Polizeilinie? Wie kann es sein, dass erst ein Großeinsatz nötig ist, damit die Polizei sich beruhigt? Das alles kann sein, weil es gewollt ist. Personell und strategisch. Und weil die Polizei eine eigene Agenda hat. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat die Lage in Hamburg nichts mehr zu tun. Eigentlich also hat der Gipfel bereits zwei Ergebnisse: Erstens den Beweis, dass es möglich ist, 2017 in Deutschland einen rechtsfreien, alleine von der Polizei kontrollierten Raum zu errichten. Und zweitens, dass viele Menschen, junge und alte, in diesen Tagen ihren Glauben an Demokratie und Rechtsstaat (und, wenn vorhanden: an die Polizei) verlieren werden.

Hamburg wird kommenden Montag nicht mehr dieselbe Stadt sein, und das wird nicht an „8000 gewaltbereiten Linksextremen“ gelegen haben.

Hoffentlich werden die Verantwortlichen dafür zur Verantwortung gezogen.

Freie Oase Gängeviertel, Tag 6, 5. Juli 2017

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