Offene Wunden

Das war der Gipfel. Das Gefühl des Aufatmens, das Gefühl, dass es endlich vorbei ist, teilen wir wohl mit einem Großteil der Hamburger. Doch auch wenn die Proteste und Aktionen auf den Straßen und das unsägliche Treffen in den Messehallen nun abgeschlossen sind – die öffentliche Auseinandersetzung über das, was hier eigentlich passiert ist und was die Folgen daraus sein werden, beginnt jetzt. Heute Nachmittag war der Bundespräsident in der Schanze und besichtigte das „Krisengebiet“, in dem sich die Auseinandersetzungen der letzten Tage hauptsächlich zugetragen haben. Es wird nun viel von Gewalt gegen die Polizei und von zerstörten Autos und Geschäften gesprochen. Gebetsmühlenartig wird von der Politik der „tadellose Polizeieinsatz“ gelobt – Olaf Scholz schwang sich sogar dazu auf, die Beamten „Helden“ zu nennen.

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In den betroffenen Vierteln und bei den an den Protesten Beteiligten stellt sich die Lage freilich differenzierter dar. Denn auch die ständige Wiederholung macht die Lüge eines erfolgreichen und sauberen Polizeieinsatzes nicht wahrer, und viele Menschen, die die Situation vor Ort erlebt haben, beginnen erst jetzt, ihre Geschichten zu erzählen. Es sind Geschichten von Schlägen gegen Menschen, die einen Schlafplatz suchten, von willkürlichen Rechtsbrüchen und -beugungen durch einzelne Beamte und ganze Einheiten, von Pfeffersprayeinsätzen gegen auf dem Boden sitzende Menschen, von anlasslosen Wasserwerfereinsätzen und massiver, teilweise enthemmter Gewalt gegen friedliche Demonstranten oder unbeteiligte Zuschauer. Über die zahllosen Verletzten, die für ihren legitimen Protest einen hohen persönlichen Preis zahlen mussten, spricht momentan fast niemand. Dabei ist die massive Einschränkung von Grundrechten und ihre Durchsetzung mit maximaler Härte ein zentrales Merkmal dieses Gipfels.

Mindestens 14 bestätigte Schwerverletzte hat der G20 und die eingesetzte Polizei produziert, die Zahl der durch Schlagstöcke und Pfefferspray verwundeten Demonstranten ist unbekannt, dürfte aber den hohen dreistelligen, wenn nicht vierstelligen Bereich erreichen. Für uns als Projekt hat besonders das völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gestern im Schanzenviertel – das man eigentlich nur noch als Strafaktion bezeichnen kann – persönliche und tragische Folgen gehabt. Kurz nachdem gestern Nacht das SEK, bewaffnet mit Schrotflinten und automatischen Waffen, in abgedunkelten Hubschraubern auf dem Heiligengeistfeld abgesetzt wurde und an der Feldstraße Position bezogen hatte, tanzten und sangen Menschen, die sich von dem martialischen Aufgebot nicht einschüchtern ließen am Arrivati-Park auf der Straße. Mit dabei: das mobile Soundsystem von „Alles Allen“, das in den vergangenen Tagen schon die verschiedensten Ecken der Stadt beschallt hatte. Plötzlich und ohne Vorwarnung wurde die Gruppe um das Soundsystem von einer Sondereinheit der Polizei angegriffen, über zwanzig Personen wurden zu Boden geprügelt, einige erlitten Kopfverletzungen, die Anlage wurde zerstört – und einer Anwesenden wurde das Bein gebrochen. All das geschah in einer friedlichen, fast ausgelassenen Situation ohne Anlass oder Ankündigung. Den kompletten Erfahrungsbericht findet ihr hier im Interview des FSK.

Die Einsätze der Polizei hätten und haben in den letzten Tagen immer wieder zu Schwerverletzten geführt, dass es keine Toten auf Hamburgs Straßen gegeben hat, ist nur Glückssache gewesen. Die Einsatzleitung und der Senat haben dieses Risiko billigend in Kauf genommen und den Gipfel rücksichtslos und mit schwerem, militärischem Gerät gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt. Dabei wurden Hunderte friedliche, unbeteiligte Menschen verletzt, daran ändert auch das Mantra eines tadellosen Einsatzes nichts. Die politische Verantwortung für dieses Vorgehen liegt bei denen, die diesen Gipfel in unsere Stadt gebracht haben und sich in der Elbphilharmonie bei Häppchen und Beethoven amüsiert haben: Olaf Scholz und Angela Merkel.

Lasst uns darüber reden!

Freie Oase Gängeviertel, 9. Juli 2017

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